Artikel 18. Verwirkung der Grundrechte durch ihren Missbrauch

„Abspann oder der Held der Stunde“

André F. Nebe:

„Keine Grundrechte für Nicht-Demokraten? Keine Toleranz für politisch anders denkende? Ein bisschen verstaubt scheint er zu sein, der Artikel 18. Vom Bundesverfassungsgericht nie angewendet, vollkommen unbekannt und bei näherer Betrachtungsweise auch nicht ganz ohne ideologische Ecken und Kanten. So ist er auch im Film: dick geworden vom vielen Nichtstun, beleidigt und bereit, undemokratisches Feuer zu legen, damit er es anschließend selbst löschen kann. Bei aller Heiterkeit, mit der ich versucht habe, das Dasein von Artikel 18 auf Zelluloid zu bannen (und dank der beiden großartigen Darsteller: Josef Ostendorf und Peter Jordan), bleibt doch thematisch ein leicht bitterer Nachgeschmack, wenn man hört, was in diesen Tagen, wo der Ruf nach allumfassender Überwachung der Bürger per Telefon, Internet und öffentlicher Videoaufzeichnung im Namen der Demokratie und zu ihrem vermeintlichen Schutz wieder salonfähig geworden ist, unter nicht-demokratischen ‚Kampf’ subsumiert wird. Da braucht es schon nicht einmal mehr eine eindeutige Aggression, ein allgemeiner Generalverdacht scheint zu genügen. Ähnliches ist uns Deutschen nur allzu bekannt. Wurde in der DDR nicht ein ganzes Volk unter Generalverdacht gestellt und durch ein ausgeklügeltes Spitzelsystem kontrolliert? Dort hieß es nicht Demokratie, sondern real existierender Sozialismus. Bemerkenswert, dass jedes politische System bereit zu sein scheint, zu seiner Aufrechterhaltung die immer gleichen, althergebrachten Mittel anzuwenden. Ein Umstand, der dem alten Aristoteles nur ein nachsichtiges Lächeln abverlangt hätte. Schon vor rund 2.300 Jahren stand für ihn fest, dass die Verfassungen sich in einem ständigen Kreislauf befinden und sich gegenseitig ablösen. Was sagt uns nun der dicke Artikel 18, der in seinem selbst gestrickten Superheldenkostüm auch irgendwie liebenswert erscheint? Wer die Verfassung bekämpft, wird bekämpft? Auge um Auge, Zahn um Zahn? Letzten Endes sind wir es, zum Beispiel die Kinozuschauer, die gerade Popcorn verstreuen, die darauf zu achten haben, dass die Verfassung, die wir für richtig halten, nicht untergeht, aber auch, dass eben jene Verfassung nicht zu unserem angeblichen Schutz missbraucht wird. Denn eines ist auch immer richtig gewesen: ‚Auge um Auge macht die Welt blind’ (Mahatma Gandhi).“

25.10.1973 in Berlin geboren